Rund um das Thema Marius Borg Høiby und Andrew Mountbatten- Windsor, stoßen wir immer wieder auf die Frage, inwieweit Könige und ihre Familien eigentlich Immunität genießen…
Was bedeutet das eigentlich?
Hier ein bisschen Aufklärung:
Nun – erstens bezieht sich die juristische Immunität nur auf den Monarchen selbst und auf seine Amtszeit. Nicht auf seine Familie!
Die Immunität eines Monarchen ist ein völkerrechtliches und verfassungsrechtliches Privileg, das den regierenden Souverän vor strafrechtlicher Verfolgung und zivilrechtlicher Haftung schützt. Es basiert auf dem Grundsatz, dass der Monarch als Staatsoberhaupt und Souverän nicht der Gerichtsbarkeit eines anderen (oder sogar des eigenen) Staates unterworfen werden kann
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Hier sind die wichtigsten Aspekte der monarchischen Immunität:
1. Reichweite der Immunität
- Absolute Immunität: Historisch und in vielen verbleibenden Monarchien gilt, dass der Monarch weder in Straf- noch in Zivilverfahren belangt werden kann.
- Immunität ratione personae: Diese persönliche Immunität gilt absolut, solange die Person im Amt ist – also auch für private Handlungen außerhalb der Funktion.
- Immunität ratione materiae: Nach dem Ausscheiden aus dem Amt bleibt oft eine funktionelle Immunität für Amtshandlungen bestehen.
2. Rechtliche Grundlagen
- Souveränität: Der Monarch verkörpert den Staat. Da ein Staat nicht gegen sich selbst klagen kann (bzw. nicht von anderen Staaten beurteilt wird), ist der Monarch als dessen Vertreter immun.
- Monarchisches Prinzip: Der Fürst ist der souveräne Träger der Staatsgewalt.
- Internationale Beziehungen: Monarchen genießen dieselbe Immunität wie Diplomaten oder Staatsoberhäupter, auch Exterritorialität genannt.
3. Einschränkungen und Grenzen
- Internationale Straftaten: Die Immunität ist nicht grenzenlos. Vor internationalen Strafgerichtshöfen (z.B. IStGH) kann die Immunität bei schweren Völkerrechtsverbrechen (Kriegsverbrechen, Völkermord) entfallen.
- Verzicht: Ein Monarch kann auf seine Immunität verzichten, was jedoch selten vorkommt.
- Konstitutionelle Monarchie: In modernen konstitutionellen Monarchien (z.B. Spanien, Großbritannien) ist die Immunität oft auf den regierenden Monarchen beschränkt, während die politische Verantwortung bei den Ministern liegt.
4. Beispiele
- Vereinigtes Königreich: Die Krone (der Monarch) kann grundsätzlich nicht strafrechtlich verfolgt werden.
- Spanien: Der König genießt während seiner Amtszeit absolute persönliche Immunität (Unverletzlichkeit).
- Deutschland (Vergleich): Der deutsche Bundespräsident genießt eine ähnliche (außerberufliche) Immunität, die ihn vor Verhaftung schützt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Immunität eines Monarchen dazu dient, die Funktionsfähigkeit des Staates zu sichern, jedoch in modernen Rechtsstaaten zunehmend durch internationale Standards für schwere Verbrechen eingeschränkt wird.